Vor einhundert Jahren, am 1. Februar 1920 unterzeichneten Vertreter Sowjetrusslands und Estlands den Frieden von Tartu, in dem Sowjetrussland die Unabhängigkeit der Republik Estland und seine Grenzen als ewig und unveränderlich anerkannte. Mit diesem Friedensvertrag endete der lange und blutige Kampf der Esten um die Anerkennung und Sicherung ihrer fast zwei Jahre zuvor am 24. Februar 1918 ausgerufenen Republik.
Das hundertjährige Jubiläum wurde vom estnischen Staat dementsprechend groß gefeiert – auch mit einer eintägigen Konferenz im Estnischen Nationalmuseum, zu der internationale Wissenschaftler eingeladen waren.
Eröffnet wurde die Konferenz im Jakob-Hurt-Saal durch den Außenminister Urmas Reinsalu persönlich, der dort (wie auch auf Twitter) direkt seine Antwort auf die Frage gab, ob dieser Vertrag historisch, oder immer noch gültig ist:
“Kicked off the #TartuPeace100 Conference with emphasizing the vitality and validity of the Tartu Peace Treaty. Latter remains unchanged and valid from the perspective of #Estonian statehood.” (https://twitter.com/UrmasReinsalu/status/1223552580929970176?s=19)
Das erste Panel, moderiert von Kaarel Piirimäe, war der historischen Bedeutung des Vertrags von Tartu gewidmet. Unter der Überschrift “Starting from a Blank Slate – The Tartu Peace Treaty and the Baltic German Economy” untersuchte David Feest die wirtschaftliche Dimension des Vertrags. Denn beide Seiten profitierten gleichermaßen vom Abkommen: Estland erhielt 15 Millionen Goldrubel als seinen prozentualen Anteil vom Staatsschatz des Zarenreichs. Eine „Finanzspritze“, die dem von Krieg und Bürgerkrieg verwüsteten jungen Staat sehr gelegen kam. Im Gegenzug wurde dem international isolierten Sowjetrussland die Nutzung der Eisenbahnen und des Freihafens die Möglichkeit gegeben, das Embargo durch die Entente zu umgehen. Als Vertretung Moskaus diente dabei eine Handelsmission, die dem Verband der Produktionskooperativen unterstellt war. Hierin zeigt sich ein grundlegendes Problem aller „neuen“ Akteure in Wirtschaft wie Politik: Wer noch neu im Spiel ist, muss sich erst Glaubwürdigkeit erarbeiten. Eine besondere Rolle spielte in den ersten Jahren der Export von – zumeist den Bürgern Sowjetrusslands geraubtem – Gold und Wertgegenständen über die Vertretung in Tallinn und ihre dortigen Handelspartner (insbesondere Mikhel Pung und Klaus Scheel), die der Chef der Handelsmission als „Small Predators“ bezeichnete. Vier Banken waren maßgeblich in diese Geschäfte verwickelt waren: Neben der Bank Revalis, der Harju Bank, die von führenden Politikern (Konstantin Päts) und Militärs (Johann Laidoner) mitgegründet war und der Eesti Pank (der Ausgabebank) war dies das deutschbaltische „Bankhaus Georg Scheel“. Sein Leiter Klaus Scheel wurde durch diese Geschäfte zu einer zentralen Figur der estnischen Wirtschaft, da er seine Gewinne massiv in die heimische Industrie investierte: In Papier- und Zellulosefabriken, Textilfabriken, Schieferöl und die Saku-Brauerei. Da alle diese Firmen nicht nur von Deutschbalten gegründet, sondern mehrheitlich in deutschbaltischem Besitz waren, stelle sich die Frage, ob dies „ethnisches Business“ sei, so Feest. Er verneint dies, sich auf Scheel selbst berufend, von dem die Aussage nachgewiesen sei, dass er „nur Geschäfte mache“. Feest betont aber, dass diese Geschäfte nicht ohne die engen Kontakte Scheels innerhalb der deutschbaltischen Community und dem damit verbundenen Vertrauen so wohl nicht möglich gewesen wären. Andererseits zeigte sich auch, dass Scheel Zeit der ersten Unabhängigkeit Estlands sehr intensiv in die estnischen Eliten eingebunden war.
Konstantin Khudoley stellte in seinem Beitrag den Zusammenbruch des Zarenreichs – als Ausgangsbedingung für den Bürgerkrieg/Freiheitskrieg und den Frieden von Tartu – in den Gesamtzusammenhang jener Jahre. Er betonte, dass eben dieser Zusammenbruch nur einer von vielen staatlichen Zusammen- und Umbrüchen jener Jahre darstellte. Nicht nur in Ostmitteleuropa und dem Baltikum seien viele Staaten neu entstanden, die zum Teil nur kurzlebig waren. Trotz der einschlägigen Passagen im Friedensvertrag zur Unverletzlichkeit der Unabhängigkeit im Allgemeinen und der Grenzen im Besonderen habe die Sowjetführung die Unabhängigkeit Estlands nie völlig ernstgenommen. Die junge Republik wurde vielmehr in der Tradition petrinischer Perspektiven als „Fenster nach Europa“ gesehen.
„Timing is important for the foreign policy of small countries” leitete Kimmo Rentola den letzten Vortrag des Panels ein. Eines der besonderen Merkmale des Tartuer Friedens – dem weitere Friedensverträge Sowjetrusslands mit Finnland, Lettland und Georgien folgen sollten – war die Schnelligkeit mit dem er ausgehandelt wurde: Nur einen Monat nach der Unterzeichnung des Waffenstillstands an Silvester 1919 folgte der Friedensschluss. Schnelligkeit im Erfassen und Ergreifen günstiger Gelegenheiten kann den Mangel kleiner Staaten an anderen (Druck-)Mitteln kompensieren. Im Fall des estnisch-sowjetischen Friedens sei dies die Tatsache gewesen, dass die sowjetische Führung angesichts der Bedrohung durch die polnischen Erfolge – und der von Estland ausgehenden Judenitsch-Offensive – um jeden Preis Finnland und die baltischen Staaten von Polen zu isolieren suchte. Daher wurden nicht nur die Friedensverhandlung mit den Vertretern Estlands, sondern auch die mit anderen Staaten – wie mit den Finnen im Tartuer Cafe Automaat – mit derartigem Nachdruck und Tempo geführt, dass sie ungewöhnlich schnell zu Friedensschlüssen führten.
Nach dem Mittagessen widmete sich das Zweite Panel den völkerrechtlichen Fragen, die aus dem Frieden von Tartu resultieren. Der Moderator Lauri Mälksoo benannte gleich in seiner Einleitung die wichtigste: Das estnische Grundgesetz von 1992 bezieht sich in Art. 120 explizit auf die Grenzen des Friedens von Tartu. Somit erhebt Estland formell weiterhin Anspruch auf das Ostufer des Narvaflusses und die Region Petschur/Petseri, die während der Zeit der sowjetischen Okkupation an die Russische Föderative Sowjetrepublik abgetreten worden waren. Ein neuer estnisch-russischer Grenzvertrag ist bis heute nicht ratifiziert.
Zunächst gab Marie Jacobsson eine allgemeine Einführung in Friedensverträge als Teil des Internationalen Rechts und stellte klar: „Was ist ein Friedensvertrag? Es gibt keine eindeutige völkerrechtliche Definition von Friedensvertrag". Doch dies sei nicht tragisch, da „Etiketten“ und formale Definitionen für Abschluss und Wirkung eines Friedensvertrags – im Gegensatz zum Inhalt – nicht von großer Bedeutung seien. Die einzig wirkliche Notwendigkeit ist die Existenz eines bewaffneten Konflikts, der so zu einem Ende finde. Wobei begrifflich noch streng zwischen „Friedensabkommen“ (zwischen einem Staat und einer nichtstaatlichen Konfliktpartei) und Friedensvertrag (zwischen zwei Staaten) unterschieden werden kann. Die Geschichte des Völkerrechts (als Theorie) und der modernen Friedensverträge (als Praxis) beginnt bekanntlich mit dem Westfälischen Frieden 1648. Im 20. Jahrhundert habe sich die Praxis jedoch noch einmal gewandelt. Bis dahin waren auch bei multilateralen Friedenskonferenzen stets bilaterale Verträge ausgehandelt worden. Neben der (möglichen) Multilateralität zeichnen sich moderne Friedensverträge dadurch aus, dass sie Klauseln der Demilitarisierung und Schaffung demilitarisierter Zonen, sowie den Schutz von Minderheiten betreffend umfassen. Solche Klauseln sind Teil dessen, was als „ius post bellum“ bezeichnet wird. Dieses „Recht nach dem Krieg“ stellt eine Ergänzung der klassischen Aspekte der „Theorie vom gerechten Krieg“ (bellum iuste), dem „ius ad bellum“ („wann ist ein Krieg gerechtfertigt?“) und „ius in bello“ („was ist im Krieg erlaubt?“) dar. Das „ius post bellum“ soll regeln, wie man zu einem Frieden gelangt, der ausgleichender Frieden und kein „Siegfrieden“ ist.
Die aktuelle „Moskauer Perspektive“ schilderte Gleb Bogush. Er betonte, warum in Russland der Tartuer Vertrag als historisch angesehen werde. Die russische Regierung bezieht sich zwar auf die Sowjetunion als historische Größe, insbesondere auf die Glorie des Sieges im „Großen Vaterländischen Krieg“ 1941-1945 über das nationalsozialistische Deutschland. Grundsätzlich werde aber trotz dieser Rückbezüge die Frage nach staatlicher Kontinuität im rechtlichen Sinne verneint. In der heutigen russischen Verfassung gibt es jedoch keinen Bezug auf die Sowjetunion. Und auch seitens des Verfassungsgerichtshofs wird die Nachfolge der Sowjetunion durch Russland in Frage gestellt. Dies könne auch im Zusammenhang mit sowjetischen Kriegsverbrechen und potenzieller Reparationen erklärt werden. Doch auch wenn der Präsident Putin selbst Lenins Konzept der Selbstbestimmung der Völker verworfen habe, werde der Frieden von Tartu auch aus russischer Sicht seine historische und symbolische Größe niemals verlieren, auch als Grundlage einer künftigen vertraglichen Regelung der Grenzfrage. Ziel eines solchen Vertrage müssen nicht nur eine verbindliche Grenzziehung, sondern freundschaftliche Beziehungen der Völker über die Grenze hinweg sein.
Auch Jarna Petman widmete sich der Frage, warum heute noch so stark diskutiert wird, ob der Vertrag noch in Kraft sei. Wodurch wird das Erlöschen eines Vertrages bestimmt? „A treaty is a treaty is a treaty. Or not?“ Völkerrechtlich gesehen könne kein Staat zum Abschluss eines Vertrages gezwungen werden. Doch wenn ein Vertrag ratifiziert ist, gelte das alte „pacta sunt servanda“. Doch wie lange? Bekannt sind drei Gründe für die Termination eines Vertrags: Entweder ist seine begrenzte Dauer in seinen Bestimmungen selbst festgelegt, er wird durch einen Nachfolgevertrag ersetzt, oder er wird schlicht von keiner Partei mehr faktisch umgesetzt. Alle drei Gründe benötigen jedoch eine (ggf. stillschweigende) Übereinkunft der Unterzeichnerstaaten. Doch was, wenn es keine Einigkeit gibt? Wann darf ein Staat einseitig einen Vertrag aufkündigen? Vorgaben hierzu bietet das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969: a) die andere Seite hat bereits faktisch die Bestimmungen des Vertrags essentiell gebrochen b) die Bestimmungen der Vertrags sind permanent undurchführbar c) die Rahmenbedingungen haben sich fundamental geändert („rebus sic stantibus“-Klausel)
Dainius Zhalimas zog einen Vergleich zwischen dem Tartuer Friedensvertrag und dem sowjetisch-litauischen Friedensvertrag. Beide Verträge seien sich in Form und Inhalt sehr ähnlich. Doch im Gegensatz zum Tartuer Friedensvertrag, dessen allgemeine Wertschätzung in Estland sich auch an diesem Wochenende zeige, sei der sowjetisch-litauische Vertrag in Litauen nicht derart positiv besetzt. Dies liege vor allem daran, dass jener Vertrag als Symbol einer Kooperation Litauens mit Sowjetrussland gegen Polen gesehen werde, mit dem Litauen im Konflikt um das Vilnius-Gebiet stand. Wichtig sei zu bedenken, so Zhalimas, dass mit diesen Verträgen die sowjetische Führung die neuen Republiken diplomatisch anerkannt habe. Denn: „Man kann eine diplomatische Anerkennung eines Staates nicht zurücknehmen". Die sowjetische Aggression der Jahre 1939-1945 kann somit völkerrechtlich kein Grund für eine Aufhebung der Friedensverträge sein. Auf der anderen Seite zeige das Beispiel Georgiens, dass möglicherweise nur der polnische Vormarsch nach dem „Wunder an der Weichsel“ dafür gesorgt habe, dass die sowjetische Führung die Verträge mit den baltischen Staaten eingehalten habe.
Das Dritte Panel war schließlich der Außenpolitik heute und der Frage nach der Sicherheit kleiner Staaten in „today’s turbulent world“ gewidmet. In ihrer Anmoderation erinnerte Kristi Raik an die drei kritischen Momente estnischer Geschichte im 20. Jh., in denen das Land zweimal glücklich und erfolgreich seine Chance nutzte, aber auch einmal von der Landkarte verschwand. Hiski Haukkala stimmte seine Zuhörer – auf das vorige Panel bezugnehmend – ein: „international lawyers bring clarity, political scientists bring mud“, präsentierte aber – wie die folgenden Speaker –dem geladenen Publikum klare Analysen statt undurchsichtigem Schlamm. Haukkala betonte erneut die Bedeutung des richtigen Timings im außenpolitischen und diplomatischen Handeln kleiner Staaten: „Timing is essential: Every boy who ever asked a girl out for a date knows that. It’s the same with small states and diplomacy.“ Doch habe sich die Lage für kleine Staaten in den vergangenen hundert Jahren deutlich gewandelt. Besonders durch die Dekolonialisierung habe sich die Anzahl souveräner Staaten – auch kleiner Staaten – massiv erhöht und die verschiedenen internationalen Organisationen und Institutionen bieten auch ihren kleinen Mitgliedern Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen und Dinge zu verändern. Die Welt ist so eng zusammengewachsen, dass sich niemand mehr internationalen Dimensionen entziehen könne. Auch wenn das „Ende der Geschichte“ sich nicht als „Ende der Geschichte“ entpuppt habe, sehe er keinen Grund für Alarmismus.
Kadri Liik schilderte den Zuhörern ihre Einschätzung zu Estlands großem Nachbarn. Die russische Führung wolle kein Chaos, keine Hobbessche Welt, sondern, dass Russland anerkannte „Großmacht unter Großmächten“ sei, aber nicht Weltherrscher. Liik verwies darauf, dass es nur wenige Staaten von großem Gewicht gebe. In Fragen der Weltordnung sei auch Frankreich nicht viel anders als Estland. Der französische Präsident Macron habe mit seinen Initiativen zumindest dahingehend recht, dass die 1990er vorbei seien. Liik plädiert dafür, dass Europa sich wandeln müsse: „from missionary to monastery": Dabei stünde das Kloster nicht für weltfremde Abgeschlossenheit, sondern für Einen Ort, in den man sich zurückzieht, nachdenkt und sein Wissen mit denen teilt, die kommen, weil sie lernen wollen. Man müsse sich zurückziehen, nachdenken und lernen, was für eine Art an Einfluss Europa in der heutigen und künftigen Welt haben kann und will. Das Ergebnis könne für Liik nur ein Europa sein, das eine Macht ist, die anders sein wird, als alle bisherigen Mächte: „Europe is organizing the world in a way less visible, but nor less meaningful”. Dies zeige sich schon bei der Regulierung von Google oder Gazprom.
Ben Tondra stellte die Frage, ob „Europa“ im Sinne der Europäischen Union ein sicherer Hafen in einer gefährlichen Welt sein könne. Die grundsätzliche Entwicklung der Sicherheit sehe er negativ: Extern wachse die Instabilität im Süden und Osten, das Atlantische Bündnis werde mehr und mehr in Frage gestellt und zur allgemeinen Bedrohungslage durch (internationalen) Terrorismus kommt noch die aktuelle Krise des Multilateralismus. Intern habe der Brexit die EU nicht nur „naysayer“ gekostet, sondern auch 20% ihrer Kapazität. Die Erfolge von Populismus und politischem Extremismus allgemein sowie eindeutig illiberaler Regierungen in manchen Mitgliedsstaaten schwäche Europa zusätzlich. Man solle in der Diskussion aber stets bedenken, dass die EU von ihrer Entstehung und Konzeption her nicht als Instrument der kollektiven Sicherheit oder der Beisteuerung substanzieller Ergänzung dazu geschaffen sei. Dieses sei die Aufgabe der NATO. Ist die EU also ein „internationaler Sozialarbeiter?“ Wenn man sich die Aufgaben und Mittel der EU anschaue, dann müsse man dieser Beschreibung zustimmen, wobei sie nicht im Geringsten despektierlich gemeint sei, angesichts der vielen Mittel der Soft Power, mit denen die EU international agiert. Dennoch zeige sich eine Entwicklung zu einer eigenen europäischen militärischen Dimension als Ergänzung zu den übrigen Wegen. Kleinen Staaten empfiehlt Tondra eine Strategie. Zunächst müsse die „force of law“ verteidigt werden, da man sonst mit dem „law of force“ konfrontiert sei. Die (oben angedeuteten) Implikationen der Verfasstheit der EU müsse man akzeptieren, europäische Werte daheim verteidigen und auswärts „global justice“ verfolgen. Starke gemeinsame Insitutionen müssen errichtet, aber auch bezahlt werden. Gerade die kleinen Staaten sollten beitragen, was sie können und wo sie müssen, und mittels „Führen durch Vorbild“ auch die größeren Staaten herausfordern.
Margus Kolga griff Haukkalas Faden wieder auf und erinnerte noch einmal daran, dass die Zahl der souveränen Staaten seit 1920 massiv angestiegen ist, was auch die Zahl kleiner Staaten aber auch ihre Bedeutung und Möglichkeiten der Partizipation und des Gehörtwerdens betreffe. Man könne kleine Staaten schwerer an die Seite drängen als früher. Als Beispiel für die Möglichkeiten kleiner Staaten nannte Kolka den Internationalen Strafgerichtshof, dessen permanente Errichtung auf eine Initiative Trinidad und Tobagos zurückgeht. Dennoch dürfe nicht vernachlässigt werden, wie die großen Staaten auf die Welt blicken. Die Einteilung in Ost-West ist weiterhin gängig und insbesondere die russische Führung denke weiterhin in Einflussphären. Gerade letzteres führe dann zur Frage, wo Estland, wo Georgien, Ukraine oder Moldau stehen.
Der Grundtenor des Panels und der anschließenden Debatte lässt sich gut mit zwei Zitaten zusammenfassen: „We need stability, we need tools to ensure things don’t go terribly wrong, military or otherwise.“ (Haukkala) und “Maybe it is because I’m married to a prosecutor, but I have a very strong feeling, that breaking rules has to have consequences.“ (Tonra)
In den Schlussbemerkungen zur Konferenz fasste Eiki Berg zusammen, dass der estnisch-sowjetische Friedensvertrag von Tartu mehr als nur ein Friedensvertrag war, da er nicht allein die Gewalt beendete, sondern die Grenzen und völkerrechtliche Anerkennung Estlands umfasste. Gerade die Frage nach den Grenzen sei – da sie seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit ungeklärt ist – von großer Bedeutung: „Good borders make good neighbours“. Hinsichtlich der Akzeptanz der territorialen Integrität sehe er die Büchse der Pandora als halb offen an.
Programmübersicht:
Welcome remarks Mr URMAS REINSALU, Minister of Foreign Affairs
Panel Eins: The Tartu Peace Treaty of 1920: historical importance Dr DAVID FEEST, Nordost-Institut, University of Hamburg Prof. KONSTANTIN KHUDOLEY, School of International Relations, Saint Petersburg State University Prof. KIMMO RENTOLA, Professor of Contemporary History, University of Helsinki Moderator: Dr KAAREL PIIRIMÄE, Associate Professor, Institute of History and Archaeology, University of Tartu
Panel Zwei: Questions of international law related to the Tartu Peace Treaty
Dr GLEB BOGUSH, Associate Professor of Law, Higher School of Economics, Moscow Dr MARIE JACOBSSON, Principal Legal Adviser on International Law, the Swedish Ministry for Foreign Affairs & Associate Professor of International Law, Lund University Dr JARNA PETMAN, Associate Professor of International Law, University of Stockholm & Adjunct Professor of International Law, University of Helsinki Prof. DAINIUS ZHALIMAS, President of the Constitutional Court of Lithuania Moderator: Prof. LAURI MÄLKSOO, Professor of International Law, University of Tartu
Panel Drei: Foreign policy today: the security of small states in today’s turbulent world Prof. HISKI HAUKKALA, Professor of International Relations, University of Tampere MARGUS KOLGA, Ambassador of Estonia to Sweden KADRI LIIK, Senior policy Fellow at the European Council on Foreign Relations (ECFR) Prof. BEN TONRA, Professor of International Relations, University College Dublin Moderator: Dr KRISTI RAIK, Director, Estonian Foreign Policy Institute (EFPI)
Concluding remarks: Eiki Berg, Professor of International Relations, Tartu
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